LG Mannheim bewilligt Prozesskostenhilfe für Klage gegen die Mannheimer Immobilienfirma Heritus GmbH

Die früher als "REL Gesellschaft für Denkmalpflege" firmierende Heritus GmbH sanierte und verkaufte im Jahr 2006 und 2007 Denkmalschutzwohnungen in den neuen Bundesländern zu Anlagezwecken. Die von der Heritus GmbH beauftragte Vertriebsgesellschaft hatte den Kläger im Jahr 2007 mit einem Telefonanruf geködert und ihn dann zu einer Befragung in die Geschäftsräume nach Mannheim

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 11.8.2009 (AZ.: 2BvR 941/08) entschieden, dass die Videokontrollen zur Verkehrsüberwachung in Mecklenburg-Vorpommern, gestützt (nur) auf einen Erlass zulässig sind. 

Aufklärungspflicht über Einlagesicherung

Der Bundesgerichtshof hat am 14. Juli 2009 (Aktenzeichen XI ZR 152/08 und XI ZR 153/08) über Schadensersatzansprüche von Verbrauchern gegenüber einer Bank wegen Schlechterfüllung der Beratungspflichten über Umfang und Höhe der Einlagensicherung der Spareinlagen entschieden. In Streit standen zwei Fälle, in denen Anlagen bei der BFI Bank empfohlen wurden, vorgeblich ohne auf die dort im Verlgeich zu deutschen Maßstäben unzureichende Sicherung der Gelder des Verbrauchers hinzuweisen.